Datenschutzerklärung

Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir auf der Kampagnen-Website wahl.berlin erfassen, wie wir sie verarbeiten und welche Rechte Ihnen zustehen. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist das
Abgeordnetenhaus von Berlin
Margot-Friedländer-Platz
10117 Berlin-Mitte
(ehemaliger Preußischer Landtag)
Telefon: (030) 2325-0
E-Mail: post@parlament-berlin.de
Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird vertreten durch die Präsidentin.

2. Datenschutzbeauftragter

Sie erreichen den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen unter
E-Mail: bDSB@parlament-berlin.de
oder postalisch an die oben genannte Anschrift mit dem Zusatz „an den Datenschutzbeauftragten".

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung dieser Website erfolgt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Abgeordnetenhauses und seiner Verwaltung sowie im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, § 3 BlnDSG) — insbesondere zur Öffentlichkeitsarbeit und Wahlmobilisierung, zur Betriebssicherheit sowie zur Bereitstellung und Stabilität der Website. Darüber hinaus verarbeiten wir Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie — soweit erteilt — auf Basis Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Es werden nur solche Daten verarbeitet, die zur Ausführung des jeweiligen Zwecks erforderlich sind.

4. Hosting und Server-Logfiles

Diese Website wird bei der Mittwald CM Service GmbH & Co. KG, Königsberger Straße 4–6, 32339 Espelkamp (Deutschland) betrieben. Mit dem Hosting-Dienstleister besteht ein Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Beim Aufruf der Website werden automatisch Zugriffsdaten in Server-Logfiles protokolliert: aufgerufene Inhalte, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, übertragene Datenmenge, Referrer, verwendeter Browser und Betriebssystem sowie die IP-Adresse. Zweck ist der sichere und stabile Betrieb der Website. Wir behalten uns vor, die Server-Logfiles nachträglich zu prüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen; eine Identifizierung einzelner Personen findet grundsätzlich nicht statt. Zum Schutz vor Missbrauch (Rate-Limiting) wird die IP-Adresse zudem kurzzeitig im Arbeitsspeicher des Servers verarbeitet und nicht dauerhaft gespeichert.

5. Cookies

Diese Website verwendet ausschließlich technisch notwendige Cookies, und zwar nur für die passwortgeschützten Bereiche (Partnerbereich und Verwaltungsbereich): Nach einer Anmeldung wird ein Session-Cookie gesetzt, das die Sitzung aufrechterhält. Ohne Anmeldung werden keine Cookies gesetzt. Tracking-, Analyse- oder Werbe-Cookies kommen nicht zum Einsatz — deshalb benötigt diese Website auch keinen Cookie-Banner.

6. Reichweitenmessung (Umami)

Zur statistischen Auswertung der Nutzung setzen wir die Open-Source-Software Umami ein. Umami arbeitet ohne Cookies und ohne geräteübergreifende Wiedererkennung; IP-Adressen werden nicht gespeichert. Die Auswertung erfolgt anonymisiert auf einem eigens betriebenen Server in Deutschland und dient ausschließlich der Verbesserung des Angebots. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

7. Motivgenerator

Über den Motivgenerator können Sie ein Kampagnenmotiv konfigurieren und anfragen. Dabei verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen Daten: Name, Organisation/Unternehmen, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Ihre Motivkonfiguration sowie Ihre Angabe zur Teilnahme an der Kiez-Challenge. Die Daten werden verwendet, um Ihre Anfrage zu bearbeiten, die finalen Grafiken zu erstellen und Ihnen über einen persönlichen Abruflink bereitzustellen sowie um mit Ihnen dazu in Kontakt zu treten (Eingangsbestätigung und Fertigstellungs-Benachrichtigung per E-Mail). Die Angabe der Daten ist freiwillig; ohne sie kann die Anfrage nicht bearbeitet werden. Die Daten werden nur für diesen Zweck verwendet, nicht an Dritte weitergegeben und spätestens nach Abschluss der Kampagne gelöscht.

8. Anmeldung zu den Community Runs

Bei der Anmeldung zu einem Community Run verarbeiten wir Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und den gewählten Bezirk. Die Daten dienen ausschließlich der Organisation und Durchführung der Läufe. Ergänzende Hinweise werden direkt im Anmeldeformular angezeigt. Die Daten werden nach Durchführung der Veranstaltung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

9. Partnerbereich und Verwaltungsbereich

Für den passwortgeschützten Partnerbereich und den Verwaltungsbereich verarbeiten wir Anmeldedaten (Benutzername bzw. E-Mail-Adresse und Passwort in verschlüsselter Form) sowie Sitzungsdaten. Für den Verwaltungsbereich wird zusätzlich ein einmaliger Anmeldecode per E-Mail versendet. Zweck ist die Zugriffskontrolle auf nicht-öffentliche Inhalte.

10. E-Mail-Versand

Für den Versand von E-Mails (z. B. Eingangsbestätigungen des Motivgenerators, Anmeldecodes) nutzen wir einen in Deutschland betriebenen E-Mail-Dienstleister im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Verarbeitet werden dabei die Empfängeradresse und der Nachrichteninhalt.

11. Keine externen Inhalte beim Seitenbesuch

Diese Website bindet beim Seitenbesuch keine Inhalte fremder Server ein: Schriftarten und Videos werden von unserem eigenen Server ausgeliefert. Beiträge aus sozialen Netzwerken werden serverseitig über den Dienst Walls.io (Walls.io GmbH, Wien) abgerufen, zwischengespeichert und von unserem eigenen Server dargestellt — Ihr Browser stellt dabei keine Verbindung zu sozialen Netzwerken oder zu Walls.io her. Erst wenn Sie einen Link zu einem externen Angebot (z. B. einem Social-Media-Profil des Abgeordnetenhauses) anklicken, verlassen Sie diese Website; ab dann gelten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters.

12. Weitergabe an Dritte

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich innerhalb des Abgeordnetenhauses von Berlin und durch die genannten, vertraglich gebundenen Auftragsverarbeiter verwendet. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung oder wenn wir hierzu gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet sind.

13. Minderjährigenschutz

Menschen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Sollten sie diese Zustimmung nicht einholen können, können sie sich vertrauensvoll an den behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden.

14. Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für den ursprünglichen Zweck nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Die Kampagnendaten (Motivanfragen, Community-Run-Anmeldungen, Partnerzugänge) werden spätestens nach Abschluss der Kampagne gelöscht.

15. Ihre Rechte

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
• Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Ihre Rechte können Sie gegenüber dem Verantwortlichen (siehe Abschnitt 1) geltend machen.

16. Aufsichtsbehörde

Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden:
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59–61
10555 Berlin
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de